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08. 06. 2007 - "Tierschutzministerin" Kdolsky entmachtet unabhängigen Tierschutzrat

Nachdem sich unsere neue "Tierschutz"-Ministerin Andrea Kdolsky in ihrer gerade mal 5-monatigen Amtszeit zunehmend als "Tierausbeuterschutz"-Ministerin enttarnt hat, leiten wir gerne die heutige Presseaussendung der Vier Pfoten weiter. Anlaß ist die nunmehrige de-facto-Entmachtung des ursprünglich unabhängigen Tierschutzrates, der jetzt zum überwiegenden Teil mit Lobbyisten der div. Tierausbeuterlobbys bzw. hörigen Regierungsvertretern nach-besetzt wurde. Auch die mehrmaligen Versuche von ANIMAL SPIRIT, lediglich einen kurzen persönlichen Übergabetermin für zigtausende Protest-Unterschriften unserer Mitglieder gegen die grausamen Schweine-, Kaninchen- bzw. Masthühnerhaltungen in Österreich zu erhalten, sind seit Amtsantritt "aus Termingründen" gescheitert. Und die von ihrem Ministerium ausgehende Gründung des von Steuergeldern lebenden Vereins "Tierschutz macht Schule", als Konkurrenz zum seit 20 Jahren bereits erfolgreich agierenden und nur aus Privatgeldern finanzierten "Tierschutz-im-Unterricht"-Projekts, paßt da zu 100% in dieses Konzept. Ganz offensichtlich hat die Frau ÖVP-Ministerin vor allem ein Ziel: Nicht die Tiere zu schützen, sondern diejenigen Personen und Interessensvertretungen, die aus deren unermeßlichen Leiden weiterhin Profite schlagen.

Wien (OTS) - Im Zuge der Neuregelung von Tiertransporten soll das Tierschutzgesetz geändert werden. Dabei wird auch der Tierschutzrat in seiner bisherigen Funktion ausgehebelt. Der Tierschutzrat tagte als unabhängiges Gremium am Mittwoch zum letzten Mal, denn der im Paket mit dem Tiertransportgesetz vorgelegte Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes sieht vor, dass der Tierschutzrat künftig vom Gesundheitsministerium gelenkt wird. Das Ministerium gibt nicht nur die Geschäftsordnung vor, sondern auch die Bestellung der Mitglieder sowie deren Absetzung. Zudem ist auch eine personelle Aufstockung des Rates vorgesehen, die Ministerien mit einbezieht, die mit dem Tierschutz in keinerlei Verbindung stehen. VIER PFOTEN Kampagnenleiter Iring Süss: "Die Änderung folgt dem Bestreben, dass der Tierschutzrat ein politisches Instrument des Ministeriums werden soll. Dies wird auch anhand des Tiertransportgesetzes sehr deutlich: Das Ministerium hat den Tierschutzrat mit dieser Aufgabe nicht betraut, obwohl dies dessen Kernaufgabe ist. Alleine der Gedanke, dass eine der wesentlichsten Aufgaben des Rates - die Evaluierung des Vollzugs des Tierschutzgesetzes - von einer Großzahl wirtschaftsorientierter Mitglieder wahrgenommen werden soll, lässt nichts Gutes ahnen." Das Bundestierschutzgesetz trat 2005 in Kraft und ermöglicht dem Tierschutzrat, unabhängig von Wirtschaft und Politik, das Gesundheitsministerium mit Expertisen zu beraten. VIER PFOTEN war bei der Entstehung des Gesetzes maßgeblich beteiligt. Rückfragehinweis: Presserückfragen an VIER PFOTEN: Iring Süss, Programmleitung VIER PFOTEN Österreich, Tel. 0664-1221 367, iring.suess@vier-pfoten.org