Weitergeleitete
OTS-Presseaussendung der Grünen zur geplanten Entmachtung des
Tierschutzrates durch "Tierschutz"-Ministerin Kdolsky. Der
Online-Protest an ihren "Chef", Kanzler Gusenbauer, an dem sich auch
ANIMAL SPIRIT beteiligt, kann weiterhin unter
https://www.secureconnect.at/4pfoten.at/petition/0706/
unterzeichnet werden:
Weinzinger: Kdolsky will Tierschutzrat lähmen und Tiertransporte
verlängern
Utl.: Grüne unterstützen Protest der Tierschutzbewegung
Wien (OTS) - "Die Grünen werden im Gesundheitsausschuss am 20. Juni
mit aller Vehemenz dagegen kämpfen, dass der Tierschutzrat gelähmt und
gänzlich unter das Kuratel von Ministerin Kdolsky gestellt wird",
kündigt die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger an.
Laut Gesetzesentwurf, der bereits den Ministerrat passiert hat, soll
die derzeit weitgehende Unabhängigkeit des Tierschutzrates vollständig
untergraben werden. Ministerin Kdolsky will unliebsame Mitglieder
ihres Amtes entheben können und dem Rat eine Geschäftsordnung
diktieren, während der Tierschutzrat bisher selbst mit
Zweidrittelmehrheit eine Geschäftsordnung beschließen konnte.
Weiters soll der Tierschutzrat um zehn Mitglieder aufgestockt werden,
hauptsächlich um VertreterInnen von Ministerien, die weder mit dem
Tierschutz zu tun haben noch die nötige Fachkompetenz aufweisen.
"Offenbar soll damit der Tierschutzrat lahmgelegt und zu einem
willenlosen Instrument der ÖVP-Minister Kdolsky und Pröll werden, die
sich wiederum an den Interessen des ÖVP-Bauernbundes orientieren",
warnt Weinzinger.
Hinter den Kulissen findet ein heftiges Tauziehen zwischen den
Regierungsparteien statt. Leider habe die SPÖ den Gesetzesentwurf
bereits durch den Ministerrat durchgewunken und bisher keine
Ambitionen gezeigt, den Tierschutzrat davor zu bewahren, zur Farce zu
werden, so Weinzinger. Auch eine Verlängerung der
innerösterreichischen Tiertransporte auf mehr als acht Stunden
Transportzeit über nicht vollziehbare Ausnahmeregelungen sei geplant.
Zahlreiche Tierschutzorganisationen haben deshalb die Bevölkerung
aufgerufen Widerstand zu leisten und eine Petition zu unterzeichnen,
die gegen diese geplanten Aushöhlungen des Tierschutzrechtes eintritt
und an die Bundesregierung appelliert, den Tierschutz in Österreich
nicht kalt zu stellen. "Die Grünen unterstützen diesen Aufschrei der
Tierschutzbewegung in Österreich und werden auf Ihrer Homepage
ebenfalls einen link zu diesen Aufrufen stellen", kündigt Weinzinger
an.
Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697,
presse@gruene.at
Mag. Katharina Fatzi
Referentin für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz
Grüner Klub im Parlament
www.gruene.at
