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Einladung zur
PRESSEKONFERENZ am Donnerstag, 23. Oktober 2008, um 10:30 Uhr im
Presseclub CONCORDIA - 1010 Wien, Bankg. 8
Insgesamt 16 Kläger - 5 Universitäts- professoren, Vertreter
mehrerer Bürger-rechtsorganisationen bzw. NGOs und andere
Betroffene aus der Zivil-gesellschaft - bringen beim
Verfas-sungsgerichtshof eine mit 366 Seiten (!) umfangreich
begründete Klage - gegen die Ratifizierung des
Lissabon-Vertrages durch Parlament, Bundesrat und
Bundespräsident - sowie gegen die Gesetzesbeschlüsse und die
diesen zugrunde liegenden Verträge über den EU-Beitritt (1994),
den Vertrag von Amsterdam (1998) und den Vertrag von Nizza
(2001) wegen Verfassungs-widrigkeit ein. |
Am Podium der Pressekonferenz:
-
Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht SCHACHTSCHNEIDER,
Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität
Erlangen-Nürnberg als vom unabhängigen Personenkomitee
beauftragter Autor der Verfassungsbeschwerde in Österreich.
-
Rechtsanwalt DDr. Franz WATSCHINGER aus Innsbruck,
Einreicher der Verfassungsbeschwerde im Auftrag des
Personenkomitees, das den Klägerkreis darstellt.
-
Namhafte Vertreter des Personenkomitees, die
keiner (partei-)politischen "Richtung" nahe stehen.
Prof. Schachtschneider hält zudem heute abend ab
19:15 Uhr zu diesem Thema einen öffentlichen VORTRAG in
der Uni Wien, Hauptgebäude am Ring, Hörsaal 31.
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Dazu Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der
Tierschutz-organisation ANIMAL SPIRIT und einer der 16 Mitkläger des
überparteilichen Personenkomitees, welcher ebenfalls am morgigen
Podium vertreten sein wird:
"Daß sich auch der
Tierschutz an dieser Verfassungsklage beteiligt, hat damit zu tun,
daß noch immer kaum jemandem in diesem Land überhaupt bewußt ist,
daß mit der Unterzeichnung dieses "Reform"-Vertrages durch "unsere"
Regierung in Wahrheit eine General-Vollmacht für die EU-Führung
unterschrieben wurde, sämtliche außen- UND innenpolitischen Regeln
jedes EU-Staates zu ändern. Das betrifft natürlich auch die
Atomenergie, das Lebensmittelrecht (gentechnisch veränderte Futter-
und Lebensmittel in Ställen bzw. in den Regalen!), sowie die Umwelt-
und Tierschutzregelungen.
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So werden jährlich - mit steigender Tendenz -
hunderte Millionen Tiere oft tagelang und tausende Kilometer quer
durch die EU - von Litauen bis Süditalien, von England bis
Griechenland und sogar bis nach Afrika - gekarrt; seit dem Anschluß
Österreichs an die EU (1995) rollen sie eben täglich auch durch
unser Land. Bestehende, lächerlich geringe Auflagen werden so gut
wie nirgends kontrolliert, geschweige denn exekutiert. Und das
ehemals vorbildliche österreichische Tiertransportgesetz wurde
bereits 1999 vom EUGH wegen Behinderung des "freien Warenverkehrs"
aufgehoben! Täglich könnte man etliche überladene, seit Tagen auf
der Straße rollende LKWs mit zu Tode erschöpften Tieren aus dem
Verkehr ziehen. Aber besonders bei der von Konzernen gesteuerten,
systematischen Tierausbeutung zählt lediglich der Profit."
Rückfragehinweis: Inge Rauscher Tel.: 02242/70516,
DI Rudolf Pomaroli: 0699/11628644, r.pomaroli@nfoe.at
Dr. Franz-Joseph Plank, ANIMAL SPIRIT, 0676/7082434,
office@animal-spirit.at |
