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Juristische Klagen, Strafen

Rechtsanwalt Christian Schöffthaler, Tirol, 2.4.20: Covid-Gesetz geht an Höchstgericht. Anwalt sieht "Aushebeln des Epidemiegesetzes", Verfassungsrechtler kritisiert schwache Legistik.
Dazu auch auf ORF.at: Covid-19-Gesetz: Sechs Beschwerden bei VfGH. Mehrere Anwälte haben Anträge dagegen eingebracht. Zuletzt forderte ein Anwalt aus Wien im Namen einiger Klienten die Aufhebung des Gesetzes.

27.4.20, Rechtsanwalt Dr. Wilfried Schmitz: „Klage“ gegen Maskenpflicht vor OVG NRW

27.4.20, Rechtsanwältin Jessica Hamed: Feststellungsklage an das Verwaltungsgericht Mainz
29.4.20, Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke: Der Verfassungsnotstand: Corona-Musterklage und Dr. Bodo Schiffmann erklärt, warum friedlicher Widerstand aller Demokraten jetzt unabdingbar notwendig ist!

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Heidelberg, 3.4.20: Verfassungsklage gegen die offiziellen Maßnahmen, die wegen des Virus Sars-Cov 2 das öffentliche Leben beschränken. Diese verletzten die Grundrechte der Bundesbürger, weshalb sie bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen will.
Und eine aktualisierte Pressemitteilung der Fachanwaltskanzlei BAHNER vom 3. April 2020
sowie (PDF, 7.4.20): Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist und warum dies der größte Rechtsskandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat!
Am 8.4.20 auf www.heidelberg24.de: Polizei ermittelt gegen sie. Wegen Corona-Verordnungen: Anwältin aus Heidelberg macht ernst
Und dann am 10.4.20: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab! Der "Rechtsstaat" wird am Karfreitag 2020 - gemeinsam mit fast allen Grundrechten, der freien Meinungsäußerung und Resten der "Demokratie" - endgültig zu Grabe getragen...
und auf de.sputniknews.com: Corona-Krise: Will der Rechtsstaat eine Anwältin wegen Verfassungsklage einschüchtern?
sowie zu Ostern: Beate Bahners Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020
und am Ostersonntag Abend (12.4.20) - der bisherige Höhepunkt des gegenwärtigen totalitären Regimes: Rechtsanwätin Bahner wurde mit roher Gewalt in die Psychiatrie in Heidelberg eingeliefert, weil sie es gewagt hat, die Wahrheit auszusprechen und "falsche Fragen" zu stellen!
Siehe auch ihr Ton-Protokoll, live aus der Psychiatrie über diese unglaublichen Methoden "unseren" neuen Terror-Regimes! Zitat: "Mao, Hitler und Stalin hätten sich da noch was abschauen können!"
sowie auf www.rnz.de: Heidelberger Anwältin 
in psychiatrischer Einrichtung
und auf www.impfkritik.de: Anwältin Beate Bahner gewaltsam in Psychiatrie verfrachtet
15.4.20: Kundgebung für Beate Bahner vor dem Polizeirevier in Heidelberg-Bergheim, anläßlich ihrer Anhörung und Wieder-Freilassung.
22.4.20: Ein recht emotiales, aber trotzdem sehr interessantes Video dazu von Dr. Roman Schreiber: "Jeden Tag die gleiche Scheiße!" sagt nicht nur meine Ratte Herbert.

TV-Deutschand,18.4.20: Brutale Polizeigealt bei Corona-Demo in Berlin. Es ist soweit: Der DDR-Polzeistaat ist wieder da!

24.4.20, www.oe24.at: Mindestabstand nicht eingehalten – Pensionist soll 500 Euro Strafe

29.4.20, www.freiewelt.net: Saarland: Gericht kippt strenge Corona-Beschränkungen mit sofortiger Wirkung

www.anonymousnews.ru, 17.4.20: Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie!: "Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein klares Anzeichen einer menschenverachtenden Diktatur."