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SPÖ: Grüne verhindern Vollspaltenverbot

13.05.2022

SPÖ-Presseaussendung: Die ÖVP bei der Tierschutz-Blockade zu unterstützen, bringt kein Tierwohl!

OTS.at: Grüne ermöglichen Agrarförderungen für niedriges Niveau in der Schweinehaltung und trügerische Herkunftskennzeichnung

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kritisiert die heutigen Aussagen der grünen Landwirtschaftssprecherin zu bevorstehenden Absatzproblemen von AMA-Gütesiegel-Betrieben: „Die Grünen verhindern mit der kommenden Tierschutzgesetznovelle des grünen Ministers Rauch gerade, daß höhere Standards in der Schweinehaltung eingeführt werden. Damit werden auch AMA-Gütesiegel-Betriebe mit ihren Produkten in Absatzschwierigkeiten kommen. Daß die grüne Landwirtschaftssprecherin Voglauer heute kritisiert, daß die Qualität von österreichischem Schweinefleischs für den deutschen Markt nicht ausreicht, paßt nicht zusammen! Es läge in der Hand der Grünen (Anm.: die das „Tierschutz“-Ministerium innehaben), das zu ändern. So zu tun, als wolle man nicht gerade gemeinsam mit der ÖVP Tierquälerei und schlechte Qualitätsstandards auf Jahre in Österreich einzementieren, ist eine Verschleierung der Tatsachen.“

Ausschlaggebend für die Qualitätsstandards in der Schweinehaltung ist das Tierschutzgesetz. Die Novelle, die Bundesminister Rauch letzte Woche in Begutachtung geschickt hat, sieht kein Verbot von Vollspaltenböden vor. Ecker: „Damit ermöglicht Rauch dem ÖVP-Landwirtschaftsminister auch weiterhin hohe Fördergelder für schlechte Qualitätsstandards auszuschütten, wie die Grünen nächste Woche im Nationalrat mit der ÖVP im Agrarförderpaket beschließen werden. Auch die geplante österreichische Herkunftskennzeichnung bietet damit keine Garantie für gute Standards in der Schweinehaltung, weil sich die Grünen schützend vor die Vollspaltenböden stellen und diese nicht zum Ausschlußgrund für die Herkunftskennzeichnung machen.“

„Voglauer sollte den Menschen nicht Sand in die Augen streuen, es liegt in der Verantwortung der Grünen die Vollspaltenquälerei zu beenden. Sie tun es nicht und verhindern damit auch, daß die Produkte der landwirtschaftlichen Betriebe, die nach wie vor auf diese Haltung setzen können, konkurrenzfähig bleiben. Im letzten Landwirtschaftsausschuß wurde außerdem mit den Stimmen der Grünen der von der SPÖ eingebrachte Antrag abgelehnt, mit dem der Umbau der Vollspaltenböden-Stallungen innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich gewesen wäre.“

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